Dieser Block soll redlichen Menschen ein Forum geben, die sich zivilisiert mit anderen Meinungen oder unterschiedlichen Blickwinkeln auf ein Problem auseinandersetzen wollen. In dem Artikel „Politiker-Beleidigung: Bedroht oder schützt § 188 StGB die Demokratie?“ habe ich mich mit den gesetzlichen Schranken beschäftigt, die die Redefreiheit bei öffentlichen Äußerungen einschränken. Viel wichtige sind allerdings die Regeln, die […]
(Seite des Bundesverfassungsgerichts) Parteien sind Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen (Parlament und Regierung). Sie sollen unabhängig vom Staat arbeiten. Trotzdem muss eine Demokratie Parteien bekämpfen können, die die Verfassung gefährden. Das Grundgesetz legt fest, dass über ein Parteiverbot nicht die Regierung, sondern das Bundesverfassungsgericht entscheidet. So bleibt die Entscheidung unabhängig.
Wir können über alles reden. Das ist in Deutschland unser verbrieftes Recht. Das Grundgesetz regelt in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
Es ist Sommer. Eine Zeit, in der auch die abwegigsten Ein- und Ausfälle ihren Weg auf die Titelseite der Zeitungen finden. Leider wird dabei nicht nur zur Jagd auf einen Alligator im Badesee geblasen. Marcel Frantzscher (54), renommierter Ökonom und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hatte eine solche schlagzeilenträchtige Idee. Er schlug vor, ein
Die Rentendiskussion dreht sich hauptsächlich um die Sicherung der zukünftigen Renten, angesichts der Tatsache, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig die Lebenserwartung steigt – und damit auch die Bezugsdauer der Rente. Wie kann es gelingen, das Rentenniveau stabil zu halten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Beiträge bezahlbar bleiben?
Die Aufregung war groß, und der Sturm im Blätterwald und in den digitalen Kanälen vieler Medien ist – Stand heute – bisher nicht abgeflaut. „Die Welt“, eine überregionale deutsche Tageszeitung der Axel Springer SE, die dem bürgerlich-konservativen Spektrum zugerechnet wird, hat einen Gastbeitrag des Milliardärs und X-Chefs Elon Musk abgedruckt, der als Wahlwerbung für die
Regelmäßige Leser meiner Seite wissen, dass Medienkritik zu den inhaltlichen Schwerpunkten zählt. Die Notwendigkeit dafür bedauere ich. Zum einen, weil ich lange in der Medienbranche gearbeitet habe und nicht als Nestbeschmutzer gelten möchte. Zum anderen, weil in diesen Tagen, in denen Fake News auf allen Kanälen verbreitet werden und sich selbst gewählte Präsidenten nicht mehr
Am 23. Mai 2024 hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland seinen 75. Geburtstag gefeiert. Walter Menzel, Mitglied des Parlamentarischen Rats, und sein Kollege Heinrich von Brentano haben nicht gedacht, dass sie etwas schaffen würden, das Jahrzehnte überdauert. Sie haben in dem verabschiedeten Papier lediglich eine provisorische Ordnung gesehen, die einer künftigen gesamtdeutschen Verfassung zwar als
… ist mehr als noch vor einigen Jahren gefragt, bevor Diktatoren begonnen haben, die Illusionen der Gutmenschen unter ihren (Militär-)Stiefeln zu zermahlen, – und vielerorts auch händeringend gesucht. Bevor wir diesem scheuen Geschöpft nahetreten, wollen wir aber einen Blick auf mögliche Gründe werfen, warum wir uns gerade jetzt auf die Suche machen. Antidemokratische Positionen und
Als im Herbst 2022 die US-Firma OpenAI seinen Chatbot ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) vorgestellt hat, hat das die Welt erschüttert. Zumindest aber für viel Aufregung in den Medien und sozialen Netzwerken gesorgt. Der Chatbot setzt Künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten (oder Bilder) zu kommunizieren. Künstliche Intelligenz ist eigentlich nichts Neues, der
